AGB
1) Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Bestimmungen (im Folgenden als "AGB" bezeichnet) sind für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren durch die eszett Handelskontor GmbH (nachfolgend als "Verkäufer" bezeichnet) maßgeblich. Diese Verträge werden zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher oder einem Unternehmer (nachfolgend als "Kunde" bezeichnet) geschlossen, wenn der Kunde Waren aus dem Online-Shop des Verkäufers erwirbt. Jegliche individuellen Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptieren, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
1.2 Die hier festgelegten AGB sind ebenfalls auf Verträge zur Bereitstellung von Gutscheinen anwendbar, es sei denn, es gibt spezifische Regelungen, die in diesem Zusammenhang abweichend gelten.
1.3 In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird als "Verbraucher" jede natürliche Person definiert, die eine rechtliche Vereinbarung abschließt, deren Hauptzweck nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
1.4 In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht sich der Begriff "Unternehmer" auf eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die Produktbeschreibungen, die im Online-Shop des Verkäufers zu finden sind, haben nicht die Eigenschaft verbindlicher Angebote seitens des Verkäufers abzugeben. Sie dienen vielmehr dazu, dem Kunden die Möglichkeit zu bieten, ein verbindliches Angebot abzugeben.
2.2 Um ein solches Angebot abzugeben, nutzt der Kunde das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular. Hierbei legt der Kunde die gewünschten Produkte in den virtuellen Warenkorb und durchläuft den elektronischen Bestellprozess. Durch das Klicken auf den abschließenden Bestätigungsbutton gibt der Kunde ein rechtlich bindendes Vertragsangebot ab, das sich auf die im Warenkorb enthaltenen Artikel bezieht.
2.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen auf folgende Weisen anzunehmen:
-Durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (z. .B. per Fax oder E-Mail) an den Kunden, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist oder
-Durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist oder
-Durch Aufforderung an den Kunden zur Zahlung nach Abgabe seiner Bestellung.
Falls mehrere der genannten Alternativen gleichzeitig vorliegen, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt zustande, an dem eine der genannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nach dem Absenden des Angebots durch den Kunden und endet am fünften Tag nach dem Absenden des Angebots. Falls der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebots und der Kunde ist nicht mehr an seine ursprüngliche Willenserklärung gebunden.
2.4 Wenn der Kunde eine der von PayPal angebotenen Zahlungsmethoden wählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: "PayPal"). Dabei gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können. Wenn der Kunde kein PayPal-Konto besitzt, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Durch Anklicken des Bestätigungsbuttons zum Abschluss des Bestellvorgangs erklärt der Verkäufer bereits seine Annahme des Angebots des Kunden, wenn der Kunde mithilfe einer im Online-Bestellvorgang auszuwählenden, von PayPal angebotenen Zahlungsart bezahlt.
2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: "Amazon"). Dabei gelten die Nutzungsvereinbarungen von Amazon Payments Europe, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Durch Klicken des Bestätigungsbuttons zum Abschluss des Bestellvorgangs erteilt der Kunde gleichzeitig einen Zahlungsauftrag an Amazon, wenn der Kunde mithilfe einer im Online-Bestellvorgang auszuwählenden, von Amazon angebotenen Zahlungsart bezahlt. In diesem Fall akzeptiert der Verkäufer bereits das Angebot des Kunden.
2.6 Infolge der Abgabe eines Angebots über das Bestellformular des Verkäufers im Onlineshop, wird der Vertragstext durch den Verkäufer und dieser übermittelt diesen dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail oder Fax). Der Verkäufer stellt den Vertragstext nicht anderweitig zur Verfügung. Wenn der Kunde ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers erstellt hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden kostenlos über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten abgerufen werden.
2.7 Bevor der Kunde die Bestellung verbindlich abschickt, hat er die Möglichkeit, eventuelle Eingabefehler zu erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen aufmerksam liest. Eine effektive Methode zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit der die Bildschirmanzeige vergrößert werden kann. Der Kunde kann seine Eingaben während des elektronischen Bestellprozesses durch normale Tastatur- und Mausfunktionen so lange korrigieren, bis er den Button anklickt, der den Bestellvorgang abschließt.
2.8 Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
2.9 Die Bestellabwicklung und die Kommunikation finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die von ihm für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, sodass er E-Mails vom Verkäufer empfangen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde SPAM-Filter verwendet, um sicherzustellen, dass E-Mails, die vom Verkäufer oder von von ihm beauftragten Dritten versandt werden, zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht allgemein ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Detailliertere Informationen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
4) Preise und Zahlungsbestätigung
4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers keine abweichenden Angaben gemacht werden, beinhalten die angegebenen Preise die gesetzliche Umsatzsteuer und sind Gesamtpreise. Eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung separat ausgewiesen.
4.2 Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers zur Verfügung gestellt.
4.3 Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über den Zahlungsdienst "PayPal" abgewickelt wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal. Hierbei kann PayPal auch Dienstleistungen von Drittanbietern in Anspruch nehmen. Wenn der Verkäufer Zahlungsarten anbietet, bei denen er in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung in Bezug auf diese Teile an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten und vom Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor der Annahme der Abtretung erklärt PayPal oder der beauftragte Zahlungsdienstleister eine Bonitätsprüfung auf Grundlage der übermittelten Kundendaten. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsmethode bei einem negativen Prüfungsergebnis zu verweigern. Wenn die ausgewählte Zahlungsmethode genehmigt wird, ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist oder in den vereinbarten Intervallen zu begleichen. In diesem Fall kann der Kunde nur an PayPal oder den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung zahlen. Der Verkäufer bleibt jedoch für allgemeine Kundenanfragen, wie z. B. Fragen zur Ware, Lieferzeiten, Versand, Rücksendungen, Reklamationen, Widerrufs- und Rückgaberecht oder Gutschriften, auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig.
4.4 Wenn der Kunde eine Zahlungsmethode wählt, die über den Zahlungsdienst "Stripe" abgewickelt wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die verfügbaren Zahlungsarten von Stripe werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Stripe kann für die Abwicklung von Zahlungen auch auf andere Zahlungsdienstleister zurückgreifen, für die möglicherweise spezielle Zahlungsbedingungen gelten, über die der Kunde gesondert informiert wird. Weitere Informationen zu Stripe finden Sie unter: www.stripe.com.
4.5 Bei Auswahl einer Zahlungsmethode, die über den Zahlungsdienst "Klarna" abgewickelt wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“).
In Kooperation mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen die folgenden Zahlungsoptionen an, wobei die Zahlungen jeweils an Klarna erfolgen:
-Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Versand der Ware, des Tickets oder bei sonstigen Dienstleistungen ab der Bereitstellung der Dienstleistung. Die genauen Rechnungsbedingungen für Lieferungen nach Deutschland finden Sie unter folgender URL: Rechnungskauf Deutschland, und für Lieferungen nach Österreich unter Rechnungskauf Österreich.
-Sofort: Die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe Ihrer Bestellung.
Die Nutzung der Zahlungsart "Rechnung" setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Daher leiten wir Ihre Daten im Rahmen des Kaufprozesses an Klarna weiter, um eine Adress- und Bonitätsprüfung durchzuführen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlungsarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse dieser Bonitätsprüfung zulässig sind. Weitere Informationen und die Nutzungsbedingungen von Klarna für Deutschland finden Sie hier: Klarna Deutschland, und für Österreich hier: Klarna Österreich. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie unter: www.klarna.com.
Klarna behandelt Ihre persönlichen Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen und in Übereinstimmung mit Klarnas Datenschutzbestimmungen für Deutschland und Österreich, wie in Klarnas Datenschutzbestimmungen Deutschland/Österreich dargelegt.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Sofern der Verkäufer einen Versanddienst für seine Produkte anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer festgelegten Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Während des Bestellvorgangs des Verkäufers ist die vom Kunden in der Bestellabwicklung angegebene Lieferadresse maßgeblich.
5.2 Sollte die Zustellung der Ware aufgrund von Gründen, die dem Kunden zuzurechnen sind, fehlschlagen, ist der Kunde verpflichtet, die dadurch entstehenden angemessenen Kosten für den Verkäufer zu tragen. Dies gilt nicht für die Kosten der ursprünglichen Lieferung zu dem Kunden, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, jedoch aber für die Rücksendekosten. Im Fall der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden gelten die Regelungen, die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers für die Rücksendekosten festgelegt sind.
5.3 Wenn der Kunde in seiner Rolle als Unternehmer handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine andere zur Versendung bestimmte Person oder Institution übergeben hat.
Wenn der Kunde jedoch als Verbraucher agiert, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware in der Regel erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine dazu berechtigte Person über. Abweichend hiervon überträgt sich die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch auf den Kunden, wenn dieser als Verbraucher agiert, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine andere zur Versendung bestimmte Person oder Institution ausgeliefert hat, sofern der Kunde diese Person oder Institution zuvor mit der Versendung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden nicht zuvor eine andere benannte Person oder Institution genannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls die Selbstbelieferung nicht ordnungsgemäß oder nicht korrekt erfolgt. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht in der Verantwortung des Verkäufers liegt und dieser mit angemessener Sorgfalt bereits einen konkreten Vertrag zur Beschaffung mit dem Lieferanten abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Sollte die Ware nicht verfügbar sein oder nur teilweise verfügbar sein, wird der Kunde umgehend benachrichtigt, und jegliche Gegenleistungen werden umgehend zurückerstattet.
5.5 Eine Selbstabholung ist nicht möglich.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden per schriftlich E-Mail zur Verfügung gestellt.
6) Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält dieser bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware.
7) Mängelhaftung bzw. Gewährleistung
7.1 Sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend davon gelten bei Verträgen über die Lieferung von Waren die folgenden Regelungen:
7.2 Wenn der Kunde in seiner Eigenschaft als Unternehmer handelt,
-hat der Verkäufer die Wahlmöglichkeit bezüglich der Art der Nacherfüllung;
-beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Warenlieferung;
-sind bei gebrauchten Waren jegliche Rechte und Ansprüche aufgrund von Mängeln ausgeschlossen;
-wird die Verjährungsfrist nicht erneut in Gang gesetzt, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Die oben genannten Regelungen zu Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für:
-Schadensersatz- und Aufwendungsansprüche des Kunden,
-sofern der Verkäufer den Schaden arglistig verschwiegen hat,
-Waren die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
-eine eventuelle Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen
7.4 Zusätzlich müssen Unternehmer beachten, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen möglicherweise bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.5 Falls der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB agiert, ist er gemäß § 377 HGB zur Durchführung der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht verpflichtet. Wenn der Kunde die dort festgelegten Anzeigepflichten vernachlässigt, wird die Ware als genehmigt angesehen.
7.6 Im Falle, dass der Kunde als Verbraucher handelt, bitten wir ihn, offensichtliche Transportschäden an gelieferten Waren beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Sollte der Kunde dieser Bitte nicht nachkommen, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche im Zusammenhang mit Mängeln.
8) Das Einlösen von Aktionsgutscheine
8.1 Im Rahmen von Werbeaktionen werden vom Verkäufer Aktionsgutscheine mit einer festgelegten Gültigkeitsdauer kostenlos ausgegeben, und diese können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers während des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.
8.2 Aktionsgutscheine können ausschließlich von Verbrauchern verwendet werden.
8.3 Bestimmte Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern dies aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins hervorgeht.
8.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.5 Es ist pro Bestellung nur die Einlösung eines Aktionsgutscheins gestattet.
8.6 Der Gesamtwert der bestellten Waren muss mindestens dem Wert des Aktionsgutscheins entsprechen. Überschüssiges Guthaben wird nicht vom Verkäufer erstattet.
8.7 Sollte der Wert des Aktionsgutscheins nicht ausreichen, um die Bestellung vollständig zu bezahlen, kann zur Begleichung des Restbetrags eine der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden gewählt werden.
8.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.
8.9 Wenn der Kunde Produkte, die ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurden, im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt, wird der Aktionsgutschein nicht zurückerstattet.
8.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an denjenigen leisten, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Verkäufer Kenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Einlösers hat oder grob fahrlässiger Unkenntnis davon schuldig ist.
9) Anwendbares Recht
Für alle rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, wobei die Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren ausgeschlossen sind. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl lediglich, soweit durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht der gewährte Schutz entzogen wird.
10) Gerichtsstand
Wenn der Kunde als Kaufmann handelt, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ist, gilt der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag am Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat und der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugeordnet werden können, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ebenfalls der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. In diesen Fällen behält sich der Verkäufer jedoch das Recht vor, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
12) Kein Verkauf an gewerbliche Abnehmer
Der Verkäufer stellt seine Produkte ausschließlich für Verbraucher und Unternehmer zur Verfügung, die die Produkte für den eigenen Gebrauch erwerben, sofern dies nicht anders vertraglich geregelt wurde. Eine gewerbliche Weiterveräußerung der Produkte ist dann nicht gestattet. Daher behält sich der Verkäufer das Recht vor, Angebote abzulehnen, die den Eindruck erwecken, dass sie zum Zweck der gewerblichen Weiterveräußerung der Produkte abgegeben werden, beispielsweise aufgrund der Menge der (wiederholten) Bestellungen. Zusätzlich behält sich der Verkäufer das Recht vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, sofern eine unberechtigte Weiterveräußerung der Produkte stattfindet.